Öffentliche Straßenreinigung und Werkstattlohn sind nicht begünstigt

Wer Handwerker, Putzhilfen, Gärtner usw. in seinem Privathaushalt beschäftigt, kann deren Arbeitslöhne mit 20 % direkt von der tariflichen Einkommensteuer abziehen. Dieser Steuerbonus ist bei Handwerkerleistungen auf 1.200 € pro Jahr begrenzt, so dass jährlich Handwerkerlöhne von maximal 6.000 € abgerechnet werden können. Kosten für Minijobber im Privathaushalt werden ebenfalls mit einem Steuerbonus von 20 % gefördert. Pro Jahr lassen sich hier Kosten bis zu 2.550 € abrechnen, da der Steuerbonus jährlich höchstens 510 € beträgt. Bei anderen haushaltsnahen Dienstleistern, die als Arbeitnehmer oder auf selbständiger Basis im Privathaushalt arbeiten, können Kosten in Höhe von 20.000 € pro Jahr abgerechnet werden (Steuerersparnis von 20 %, maximal 4.000 €).

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jetzt entschieden, dass Kosten für die öffentliche Straßenreinigung keine begünstigten haushaltsnahen Dienstleistungen sind. Zudem ist der „Werkstattlohn“ eines Handwerkers keine begünstigte Handwerkerleistung. Im Streitfall hatte die Klägerin neben ihren Straßenreinigungsgebühren auch den Arbeitslohn eines Tischlers steuerlich geltend gemacht, der für die Reparatur eines Hoftors angefallen war. Der Tischler hatte das Tor ausgebaut, in seiner Werkstatt instand gesetzt und anschließend wieder auf dem Grundstück der Klägerin eingebaut. 

Laut BFH setzt der Steuerbonus für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen voraus, dass die Tätigkeiten im Haushalt des Steuerzahlers ausgeübt oder erbracht werden. Eine haushaltsnahe Dienstleistung erfordere eine Tätigkeit, die üblicherweise von Familienmitgliedern erbracht werde, in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang zum Haushalt durchgeführt werde und dem Haushalt diene. Nach diesen Grundsätzen kann zwar die Reinigung eines Gehwegs noch steuerbegünstigt sein, nicht aber die Reinigung der Fahrbahn einer Straße. Diese Arbeit könne nicht mehr als „hauswirtschaftliche Verrichtung“ angesehen werden, die den geforderten engen Haushaltsbezug aufweise. 

Auch Handwerkerleistungen sind demnach nur dann begünstigt, wenn sie in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang zum Haushalt durchgeführt werden. Leistungen, die in der Werkstatt des Handwerkers ausgeführt werden, werden zwar für den, aber nicht im Haushalt des Steuerzahlers erbracht. Die Arbeitskosten des Handwerkers sind daher im Wege einer Schätzung in einen nichtbegünstigten „Werkstattlohn“ und einen begünstigten „Lohn vor Ort“ aufzuteilen.